02.08.2009

Fachartikel VKÖ - Uke

Zirka 3 Millionen Seiten findet der interessierte Leser, wenn er auf Google mit den Begriffen „ Polizei, Gewalt“ sucht. Wenn man jene Seiten aussortiert, die sich mit der polizeilichen Arbeit gegen Gewalt befassen, bleibt noch immer genügend Material über. In diesen tausenden verbliebenen Seiten sucht man aber fast vergeblich nach Information über „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Im Überfluss dagegen „Gewalt durch Polizeibeamte“. Gibt es wirklich so viel mehr Polizeiübergriffe als Angriffe gegen Exekutivbeamte?

In Epinay-sur-Seine wird am 23. Oktober 2006 eine Polizeistreife durch einen fingierten Anruf in einen Hinterhalt gelockt. Die drei Polizisten sehen sich plötzlich ca. 80 Jugendlichen gegenüber, die sie mit Steinen, Baseballschlägern und Tränengas angreifen.

Laut Auskunft der Zeitschrift „Figaro“ werden in Frankreich täglich 14 Polizeibeamte verletzt. Frankreich ist weit weg.

Wir sind in Österreich. Bei einem praterähnlichen Vergnügen in Göppingen tritt eine Schwangere den Polizeimeister Ronald H. ohne ersichtlichen Grund in die Hoden. Das Ergebnis eine schwere Hodenprellung und ein Riss der Harnröhre.

Ein Einzelfall ? Sicher, aber einer von 25.000 jährlich.

Im Fernsehmagazin „Taff“ wird aus Göttingen die versuchte Festnahme eines Türken der abgeschoben werden soll, gezeigt.

Die Großfamilie will das nicht hinnehmen und greift die Beamten an. Das Ergebnis drei verletzte Polizisten.

Schon wieder Deutschland.

Und in Österreich? Zwei Kriminalbeamte versuchen in Wien-Liesing einen Türken festzunehmen gegen den ein Abschiebebescheid vorliegt. Die Mitbewohner des Arbeiterquartiers, ausschließlich Landsleute, sind damit nicht einverstanden. Die Türken greifen die beiden Beamten an, um ihren Landsmann zu befreien.

Es kommt zu einer Straßenschlacht zwischen ca. 10-12 Angreifern und den zwei Beamten. Das Ergebnis vier gebrochene Zehen bei einem Beamten –  der war ich.

Wie man sieht, egal welches Land, die Fälle und Ursachen gleichen sich. Polizeibeamte müssen immer und überall mit einem Angriff rechnen. „You dont know what is around the corner“ lautet eine Redewendung unter englischen Polizisten – Recht haben sie. Als Polizist weiß man nicht nur nicht was um die Ecke ist, man weiß auch nicht was hinter der nächsten Türe ist. Streitschlichtungen enden nicht selten damit, dass die Kontrahenten sich gegen den Friedensstifter, den Polizisten, wenden.

Doch verzetteln wir uns nicht in Einzelfälle. Versuchen wir das Phänomen Gewalt gegen Polizeibeamte objektiv anzugehen.

Einigkeit herrscht darüber, dass die Gewalt weltweit zunimmt. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Linken meinen, dass sei das kapitalistische System und die Unterdrückten und Entrechteten würden sich eben mit Gewalt Gehör verschaffen. Auch die Weltbank befasst sich mit dem Thema und sieht soziale Unruhen mit einhergehender Gewalt, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise. Andere Parteien und Menschen wissen, dass Gewalt von "Links" kommt und verweisen auf die 68er - Krawalle die meist mit Straßenschlachten verbunden waren.

Fußballgegner sehen den Grund in der aufgeheizten Atmosphäre der Stadien, Computergegner in den Gewaltvideospielen der Jugend. Und so findet jeder seinen Reibebaum und Schuldigen. Nicht zu vergessen, wahrscheinlich ist ja die Polizei selbst an der Gewalteskalation schuldig. Es muss ja friedliche Demonstranten und frustrierte Fußballfans zur Gewalt animieren, wenn Polizisten in Kampfmontur und nicht in der Badehose auftreten.

Österreich und Deutschland sind Länder, die gerne alles statistisch belegen wollen. So zeigt die deutsche Kriminalstatistik, dass Angriffe auf Polizeibeamte seit Jahren ständig im Ansteigen begriffen sind. In Berlin stieg die Zahl der Angriffe in zehn Jahren um 22%. 2008 waren es bereits 3.371 tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. Die Steigerungsrate in Nordrhein-Westfalen betrug im letzten Jahr 20,6%, in Bremen + 18,5%, um nur die Spitzenplätze anzuführen.

25.000 Angriffe jährlich sind ja nicht unbedingt eine Kleinigkeit.

Nun, ganz so schlimm scheint es auf den ersten Blick in Österreich nicht zu sein. Die Statistik zeigt für 2008 insgesamt 2.123 verletzte Kollegen und Kolleginnen.

Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschland etwa 10 x so groß wie Österreich ist, dann relativiert sich das Bild. Bemerkt muss aber werden, dass „nur“ 873 Verletzungen von fremder Gewalt herrühren. Zum Vergleich im Jahr 2000 gab es 707 Fälle von Verletzungen die von Amtshandlungen stammten. Der folgende Höhepunkt war im Jahr 2004. In diesem Jahr zählte man 2.079 verletzte Polizisten, davon 960 durch fremde Gewalt.

Die Zahl sank kontinuierlich bis 2007 auf 798 und stieg bis zum Vorjahr auf 873 oder +9,1%. Man kann es auch anders berechnen. In acht Jahren (2000 – 2008) stieg die Zahl der Verletzungen um 23%, womit wir Berlin den Rang abgelaufen hätten. Nicht wirklich ein erstrebenwertes Resultat. Wenn man noch den gesunkenen Personalstand mit der steigenden Zahl der Verletzungen vergleicht, kommt man zum Schluss, dass übers Jahr verteilt etwa jeder zehnte Polizist/Polizistin damit rechnen muss verletzt zu werden. Von wegen es gibt gefährlichere Berufe.

„Die Politik hat durch ihren Einfluss auf die Einsatzkonzeption die Hundertschaften der Polizei zur Steinigung freigegeben“. So die Kritik des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zur Situation nach den schweren Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg.

 Weil die Demonstranten bei ihrem „Mai-Fest“ jedes Auftreten der Polizei als Provokation empfanden, hielt man sich zurück und überließ den „Schwarzen Block“ sich selbst. Erst als die etwa 500 Chaoten Jagd auf Verkehrspolizisten und Bürger machten, durften die Einheiten einschreiten.

Typisch für Deutschland - bei uns wird ausschließlich friedlich demonstriert ?

Wenn man Steine und Pfeffersprays als friedliche Willensäußerung ansieht, dann ist es bei uns friedlich.

Seltsamerweise wurden anlässlich so einer „friedlichen“ KPÖ-Demonstration in Linz 17 Kollegen/innen verletzt, nur um ein Beispiel anzuführen.

Jetzt wissen wir, dass mehr Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird, aber warum?

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sieht mangelnden Respekt und Alkohol als Auslöser. Da hat er vielleicht gar nicht so Unrecht. Es wurde festgestellt, dass 70% der Täter zum Tatzeitpunkt unter Alkohol standen. Das kriminologische Forschungszentrum in Niedersachsen bestätigt die Einschätzung und setzt noch einen drauf: Vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt die Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegen Polizisten. Auch Gerichtsvollzieher und Feuerwehrleute, eigentlich jeder der in staatlichem Auftrag handelt, hat mit zunehmender Gewalt zu rechnen.

Wann es zur Ausübung von Gewalt kommt, ist unterschiedlich. Hier ist zwischen dem Einsatz geschlossener Einheiten und stinknormalen Amtshandlungen zu differenzieren. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen, Hausbesetzungen etc. musste die Polizei schon immer leben. Die eingesetzten Einheiten sind geschult und entsprechend durch ihre Ausrüstung geschützt. Aber auch hier wird die Gewalt härter. Molotowcocktails und Stahlkugeln aus Schleudern sind keine staatsbürgerlich erlaubte Willensäußerungen. Sie sind schlicht und einfach ein Mordversuch, zumindest aber eine schwere Körperverletzung.

Diese Täter nehmen den Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen in Kauf und sollten (leider werden sie es nicht) die volle Härte des Gesetzes spüren. Viel weniger geschützt und weniger vorbereitet sind der einfache Streifenpolizist und der Kriminalbeamte im täglichen Routinedienst. Er wird immer überraschend und unvorbereitet mit Gewalt konfrontiert. Wie die Fälle zeigen, sind es meist nichtige Anlässe die ausarten.

Eine Verkehrskontrolle, die Aufforderung eine Zigarette wegzuwerfen, eine Identitätsprüfung, eine Streitschlichtung, praktisch jede Amtshandlung kann als Vorwand für Gewalt eines Frustrierten herhalten. Einziger Glücksfall: Wie die Fälle zeigen, ist bei diesen Fällen meist keine Waffe im Spiel, sondern nur die Faust.

Verlassen kann man sich darauf nicht, wie man im Falle von Kollegen Willi S. (Siehe Kasten) sieht.

Der eine oder andere Aussenstehende meint, auf dieses Thema angesprochen, dass die gegenständliche Statistik nicht besonders dramatisch sei. So gäbe es z.B. mehr Verletzte am Bau. Das mag schon stimmen, aber die Statistik zeigt hier nur ein unvollkommenes Bild.

Das verschwollene Gesicht einer 20jährigen Kollegin, die beruhigend auf Randalierer einwirken wollte, und dafür Faustschläge bekam, kann nicht als unbedeutenden Fall in der Statistik abgetan werden. Dazu bedarf es schon einer Portion Kollegenverachtung.

Noch zynischer ist, in solchen Fällen Strafen von Euro 100,- zu verhängen oder ein Täter – Opfer – Gespräch als ausreichende „Strafe“ anzusehen.

Auch Polizeibeamte sind Menschen und brauchen wie jedes andere Opfer Fürsorge, vor allem durch die eigenen Vorgesetzten. Verschiedene Entwicklungen deuten darauf hin, dass bei im Dienst verletzten Polizeibeamten eine Verhaltensänderung eingetreten ist.

Ihnen kam das sichere Auftreten gegenüber den Bürger abhanden, übertriebene Vorsicht und Ausweichen bei gefährlichen Situationen wurden festgestellt. Können wir es uns tatsächlich leisten, dass ein Teil unserer Kollegen nach der „inneren Kündigung“ auch noch eine „äußere Kündigung“ durchmacht ? Die psychologische Betreuung von Gewaltopfern in unseren Reihen ist daher nicht nur die Ausübung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, sondern auch eine Notwendigkeit um die Einsatzbereitschaft aufrecht zu erhalten.

Wir können nun nachvollziehen warum, wann und wer zu Gewalt neigt. Wie man sie aber verhindern kann, da rätseln selbst die Fachleute. Politiker bieten meist bessere Ausrüstung und Schulung an. Die Gewerkschaft berät in Arbeitsgruppen und die Dienstbehörde erlässt neue Dienstbefehle. Ob sich dadurch etwas verändert ist zu bezweifeln. Denn all diese Maßnahmen behandeln nur die Symptome.

Generell ist ein Umdenken der gesamten Bevölkerung notwendig. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen dass Gewalt gegen  Polizeibeamte über kurz oder lang den Rechtsstaat in Gefahr bringt. - Wer Organe des Staates angreift, greift die Gesellschaft an.

Uke

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