03.11.2009

Kommentar VKÖ - RB

Wer als erster die Idee hatte  die Kompetenz über die Sicherheitskräfte vom Innenministerium auf die Landshauptleute aufzuteilen, darüber streiten sich zwei Parteien. Da zwei andere Parteien dem Plan skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, wird wieder einmal aus einem Sicherheitsproblem ein parteipolitisches.

Dass die „Vereinigung Kriminaldienst Österreich“ grundsätzlich gegen das Abgleiten sachbezogener Polizeithemen in parteipolitisches Gezänk ist, steht außer Frage. Für uns ist auch nicht von Bedeutung wer eine Forderung erhebt, sondern  ausschließlich, was eine Änderung dem Kriminaldienst bringt.

Im gegenständlichen Fall soll dem Innenministerium die Führungskompetenz über den Großteil der Exekutive entzogen werden. Lediglich Sondereinheiten mit bundesweitem Einsatzgebiet sollen bleiben. Die Befürworter sehen in dieser Änderung eine Verringerung der Verwaltung und damit eine Ersparnis. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Unserer Meinung nach gibt es ein Dutzend Gründe warum eine derartige wesentliche Änderung der Sicherheitsstruktur in Österreich keine Verbesserung der Sicherheitslage, sondern eine Verschlechterung bringt.

• Es gibt in ganz Österreich bereits Landespolizeikommanden. Zu glauben, dass Landeshauptleute mehr von Sicherheit verstehen, als die bereits vorhandenen Landespolizeikommandeure mit ihrem Stab, ist Unfug.

• Bei Ankauf neuer Technik, bei Einführung neuer Arbeitsmethoden, müssten in Zukunft 9 Länder zustimmen. Wenn ein Land einer Neueinführung nicht zustimmt, gibt es bereits keine bundeseinheitliche Lösung mehr.

• Durch eine neuerliche Reform werden wieder, kaum gefestigte Strukturen zerrissen.

• Wenn die Exekutive zu Ländersache wird, ist ein Wechsel von Personal von einem Bundesland zum anderen schwieriger. Die geforderte Flexibilität der Beamten wird damit konterkariert.

• Beschaffungswesen, Ausbildungswesen müssten völlig neu konzipiert werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis jedes Bundesland dies in eigener Macht durchführen würde.

• Länder übergreifende Einsätze würden administrativer Vorbereitungen bedürfen. Mit Pannen durch Informationsfilter und Zeitverzögerungen ist zu rechnen.

Die Beispiele könnten noch fortgesetzt werden.

Wir empfehlen jedem Befürworter einer Dezentralisierung der Sicherheitskräfte in unserem Nachbarland Deutschland nachzufragen. Durch verschiedene Ausbildungssysteme, verschiedene Uniformen und Dienstfahrzeuge, durch unterschiedliche Fahndungssysteme, gibt es Mehrkosten und Hemmungen bei Ermittlungen.

Föderalismus im Bereich der Sicherheit ist abzulehnen und kann nur zu verminderten Aufklärungsquoten und weniger Sicherheit führen.

Richard Benda,

Präsident VKÖ