Durch einen EU-Rahmenbeschluss werden alle EU Staaten verpflichtet, alle Labors welche DNA-Untersuchungen durchführen, bis 2013, sowie alle Labors für daktyloskopische Spuren bis 2015  zu akkreditieren. Durch einen entsprechenden Beschluss wird es bis 2011 eine verpflichtende Vernetzung und Direktzugriffsmöglichkeit auf nationale DNA- und AFIS-Datenbanken der EU-Staaten geben. Durch diese Maßnahmen werden es in einem bislang nicht bekannten Ausmaß von Datenaustausch und damit verbundenen Treffern und eine gemeinsame weitere Anhebung des Qualitätsstandards vorantreiben.

Die Erfolgsquote in Österreich auf diesem Gebiet ist schon jetzt sehenswert. Wie effizient der Datenaustausch funktioniert, zeigen die Treffer und Aufklärungszahlen und damit auch die Erfolge im Fahndungsbereich. Österreich ist derzeit das im EU Datenverbund bestvernetzte Land Europas und steht im DNA- Datenverbund bereits mit acht weiteren EU-Staaten.  Mit mehreren weiteren Staaten stehen derzeit gerade die Testläufe kurz vor Abschluss.

Mehr als  8300 DNA-Treffer

Bislang wurden über 8300 DNA-Treffer mit österreichischen DNA- Profilen und über 3000 AFIS-Treffer mit österreichischen daktyloskopischen Daten erzielt. Neben der Klärung von tausenden Straftaten sowohl in Österreich, als auch in den Partnerstaaten, wurden  zwischenzeitlich auch  800 bestehende Haftbefehle und 700 Aufenthaltsermittlungen, sowie über 1100 verwendete Aliasidentitäten von Kriminellen geklärt.

Es werden Zusammensetzungen von kriminellen Organisationen und das Agieren gleicher Täter in zahlreichen EU-Staaten durch zweifelsfreie biometrische Datenübereinstimmungen erkannt. Dabei ist es völlig belanglos, welchen Namen die Täter gerade verwenden.

Einheitliche Qualitätsmaßstäbe

Diese neue Vernetzung setzt aber auch neue einheitliche Qualitätsmaßstäbe voraus. Es geht vor allem darum diese Erkenntnisse in den Verfahren, die mitunter zusammengezogen in einem Staat geführt werden, auch bedenkenlos verwenden zu können.  Sie setzen Qualitätsmanagement, kompetentes und geschultes Personal, gesicherte Umweltbedingungen mit standardisierten Untersuchungsverfahren und gleicher Ausrüstung voraus. Die Ergebnisse müssen jederzeit nachvollziehbar sein. Qualitätsmanagement bedeutet auch, dass die Handlungsanweisungen, Handbücher, Dokumente und Berichte standardisiert und lückenlos sein müssen. Bestimmte Mindestanforderungen wie Vieraugenprinzip sind ebenfalls selbstverständlich.

Österreich hat diese neuen rechtlichen Vorgaben im Bereich DNA als eines der wenigen EU-Staaten bereits in vollem Umfang vor Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses verwirklicht. Alle drei Vertragslabors des Innenministeriums (Gerichtsmedizin Innsbruck, Salzburg und Wien) sind bereits akkreditiert.

In den Labors des Bundeskriminalamts laufen derzeit die abschließenden Arbeiten. Auch hier werden Qualitätsstandards erfüllt die derzeit zwar noch nicht verpflichtend sind, aber zunehmend international üblich werden. Labors welche die Vorgaben nicht erfüllen, laufend bereits in Gefahr im europäischen Netzwerk der forensischen Institute nicht mehr anerkannt zu werden.

Was Österreich noch nicht erfüllt ist die rechtliche Vorgabe der Akkreditierung der Sichtbarmachung von Fingerabdrücken, wobei hier nicht die Sichtbarmachung am Tatort selbst gemeint ist. Vielmehr geht es um die die weitere Bearbeitung in den Tatortlabors  in den Landeskriminalämtern. (etwa durch Bedampfungsmethoden).

Die Bearbeitung in diesen Tatortlabors  der LKA ist derzeit bundesländerweise sehr unterschiedlich. Es fehlt derzeit an einheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsrichtlinien, sowie einheitlichen Untersuchungsmethoden. Anzuführen ist aber, dass selbst eine allenfalls nicht optimale Anwendung solcher Untersuchungsmethoden keinerlei Auswirkungen auf die Richtigkeit der Daten haben. Das verbleibende Problem im Bereich Sichtbarmachung von latenten Fingerabdrücken betrifft nicht nur Österreich sondern faktisch alle EU-Staaten, weshalb auch relativ lange Umsetzungsfristen im Rechtsdokument vorgesehen wurden.

Dr. Schmid

Bundeskriminalamt

Abteilung 6 – Forensik.