07.02.2010

Bericht VKÖ

Der 13. Europäische Polizeikongress ist so etwas wie die Generalversammlung der europäischen Polizei und Sicherheitsindustrie, traditionell wird er in Berlin abgehalten. Heuer folgten der Einladung fast 1.400  Teilnehmer aus 62 Ländern. Erstmalig war Österreich durch die „Vereinigung Kriminaldienst Österreich“ als Organisator eines begleitenden Fachforums aktiv vertreten.

Der größte europäische Polizeikongress findet traditionell im Februar in Berlin statt, heuer am 2. und 3. Februar. Das Vortrags- und Diskussionsprogramm umfasste alle Bereiche des Polizeiwesens und der Sicherheitstechnologie. Beim diesjährigen Kongress standen Entwicklungen im Bereich der OK, die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte, das Einsatzkonzept bei Großlagen und das Verhältnis Polizei – Massenmedien im Mittelpunkt der Diskussionen. Bei der begleitenden Fachmesse überwog das Angebot an computergestützten Leitsystemen. Auch eine Reihe von Innovationen (z.B. Taser mit eingebauter Kamera oder Sicherheitsfolien von 3M, die Streifenwagen im Angriffsfall nicht zur Falle werden lassen) wurde dem Fachpublikum präsentiert.

Der Europäische Polizeikongress war wie alljährlich hochrangig besetzt, ist er unter anderem doch auch die Plattform eines Treffens der deutschen Innenminister. Mehrere europäische Innenminister, EU-Parlamentarier, hochrangige Polizeikommandanten aus Europa und interessierte Gäste aus Europa und Übersee folgten den Vorträgen und Diskussionen. Dass der besprochene Themenkreis weit über Europa hinausging zeigte bereits der Einführungsvortrag des Staatssekretärs im Bundesministerium für Inneres Dr. Ole Schröder. Die polizeiliche Lage in Afghanistan füllte weite Teile seines Vortrages. Während noch die erste Thesendebatte eher politischer Natur war – sie befasste sich mit den Auswirkungen der Verträge von Stockholm und Lissabon auf die Sicherheit – gehörte der Nachmittag des ersten Tages ganz der Organisierten Kriminalität, besser gesagt ihrer Bekämpfung. Vor allem der Schlussvortrag, der sich mit der OK in Afrika befasste, verblüffte die Zuhörer, denn welche Auswirkungen sie auf Europa hat, wird weitgehend unterschätzt, vielleicht auch deshalb, weil kaum Zahlenmaterial vorhanden ist.

Tag 2 wird bereits traditionell von den Innenministern bestritten. Zwar ein eher innerdeutscher Bereich, doch nicht ohne Schlussfolgerungen für die Nachbarstaaten. Ob die föderalistische Struktur des Sicherheitswesens in Deutschland mit ihren komplizierten Schnittstellen und oft krassen Auffassungsunterschieden der Vorgangsweise, der gezielten Kriminalitätsbekämpfung hilft, darf bezweifelt werden. Jene österreichischen Politiker, die eine Föderalisierung der Polizei verlangen, sollten sich in Deutschland informieren. Vor allem Hamburg und Berlin haben sich polizeilich weit zurückgezogen und sind zu Brennpunkten der Kriminalität geworden. Dass gewisse Gebiete Berlins praktisch polizeifrei sind und nur mehr von Hundertschaften der Polizei betreten werden, ist eine traurige Tatsache, ebenso wie 500 verletzte Polizeibeamte am 1. Mai des Vorjahres.  2-3 Demonstrationen pro Tag finden in Berlin statt, von einer konnten sich die Kongressteilnehmer selbst überzeugen. Das Kongresszentrum wurde von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei bewacht und eine weitere begleitete eine Demo gegen den Kongress. Unter dem Motto „Sicherheit kontra Freiheit“ hatten Linkschaoten aufgerufen. Ein einsetzender Schneesturm beendete die Demo besser als die Polizei.

Letzter Punkt im Programm des ersten Tages war eine Thesendebatte über Amokläufe und Großlagen. General Karl Mahrer, Landespolizeikommandant von Wien, brachte hier völlig neue Aspekte ins Gespräch. Er bewies an Hand von internationalen Analysen, dass es bei Amokläufen ein völliges Umdenken bei der Einsatzstrategie geben muss. Bisher wird mehr oder weniger bei Geiselnahmen und Amokläufen die gleiche Strategie angewendet, ein Fehler wie Mahrer meint. Der Wille der Täter zum Töten, die kurze Zeit zwischen Alarmierung und (meist letalem) Ende des Amoklaufes schließt den Einsatz von Sondereinheiten aus. Hauptakteure bei Amokläufen sind daher immer Streifenpolizisten, sie müssen daher sowohl mental, als auch von der Ausbildung her, auf solche Einsätze vorbereitet werden.

Neben den Vorträgen im Plenum, die immer wieder durch Produktpräsentationen ergänzt wurden, waren Fachforen ein wesentlicher Bestandteil des Kongresses. Hochrangige Behörden wie z.B. das Deutsche Bundeskriminalamt oder der Bundesnachrichtendienst und polizeinahe Institutionen zeichneten für diese Foren verantwortlich. Erstmalig übernahm jemand aus Österreich die Organisation und personelle Besetzung eines der Foren. Die „Vereinigung Kriminaldienst Österreich (VKÖ)“ hatte sich das Thema „Sicherheitsbehörden im Spannungsfeld der Massenmedien“ als Beitrag Österreichs ausgewählt. Als Moderator des Forums hatte die VKÖ Manfred Hirnschrodt, vom Geiselverhandlungsteam des Stadtpolizeikommandos Linz, gewonnen. Als Vortragende aus Österreich standen der LPK von Wien, Karl Mahrer, und VKÖ-Präsident Richard Benda zur Verfügung. Die Schweizer Perspektive deckte der Fachjournalist und Verleger  Hans-Ullrich Helfer ab. Dass die Zuhörer ihre Pause opferten um mit den Vortragenden zu diskutieren, zeigte, dass das Thema offensichtlich unter den Nägeln brennt und Anklang fand.

Der 13. Europäische Polizeikongress zeigte sich als Teilbereich der europäischen Integration. Wie Staatssekretär Ole Schröder treffend formulierte: „Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Gebiet des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit.“ Wenn Europa ein einheitlicher Raum sein will, dann muss man sich auf treffen, ein Kongress ist dazu die beste Gelegenheit.

Richard Benda