Interview VKÖ

Herr Oberstleutnant Gaber, Sie gelten als DER Fachmann im Bereich Sonderkommissionen. Wie kam es dazu?

Im Juli 2006 wurde mir die Leitung der Soko BAWAG übertragen und seither bin ich intensiv mit der Organisation und Leitung von Sonderkommissionen beschäftigt.

Nach der E1 Ausbildung an der Sicherheitsakademie in Mödling wurde ich  1997  als Referent für Wirtschafts- und Eigentumsdelikte zur Kriminalabteilung Kärnten versetzt. Während dieser Zeit  habe ich mich in diversen fachspezifischen Seminaren weitergebildet und meine ersten Erfahrungen in Bezug auf kriminalpolizeiliche Teamarbeit gesammelt. Zudem habe ich ein Studium zum Master of Public Administration, das ua. betriebswirtschaftliche Inhalte und Projektmanagement umfasste, absolviert. Einen Gutteil meiner wertvollen Erfahrungen habe ich im Laufe der Jahre aber in der praktischen Umsetzung, also beim „training on the job“ erworben.

Im Februar 2009 wurde ich mit der Einrichtung der Soko CONSTANTIA beauftragt und seit 15.12.2009 leite ich die Soko HYPO mit Sitz in Krumpendorf am Wörthersee.

In der Regel sind ja Sokos erfolgreich. Worauf führen Sie das zurück?

Die Erfolgsbilanz von Sokos beruht auf verschiedenen Kriterien. Einerseits ist es wichtig qualifiziertes Personal zu rekrutieren, das auch bereit ist  im Team zu arbeiten. Ebenso entscheidend für den Gesamterfolg sind das Engagement und die Fähigkeiten jedes einzelnen Bediensteten. Die Führung ist dementsprechend gefordert die Übersicht zu bewahren und mit Fingerspitzengefühl dort einzuwirken wo es für die gemeinsame  Zielerreichung erforderlich ist. Es ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung für lange Zeit in einer komplexen Causa zusammen zu arbeiten. Deshalb sind neben den fachlichen Komponenten ua. Toleranz, gegenseitiger Respekt und erhöhte Einsatzbereitschaft für eine längere Zeit wichtige Kriterien für erfolgreiche Soko-Arbeit.

 Wenn Sie den Auftrag zur Gründung einer Soko bekommen, wie gehen Sie dann vor?

Der Beginn ist immer sehr spannend und meistens landet man alsbald in einer Chaosphase. Denn niemand ist ad hoc auf diese Ausnahmesituation vorbereitet. Der Erwartungsdruck der Vorgesetzten und der Öffentlichkeit ist sehr hoch und so sollte womöglich alles gleichzeitig passieren, um bald erste Ergebnisse präsentieren zu können. Das ist natürlich so nicht möglich!

So waren wie zuletzt bei der Soko Hypo, Büroräume zu adaptieren, Personal zu rekrutieren und viele weitere organisatorische Belange zu erledigen. Im Zuge der Aufbauarbeit war auch sogleich der Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufzunehmen um im Vorfeld die strafrechtliche Relevanz abzuklären. Nach dieser Erstphase wird es mit der Zeit organisatorisch zusehends besser und man kann dann auf dieser Basis gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die ersten konkreten Ermittlungsschritte setzen.

Für die innere Organisation  der Soko ist es wichtig eine eigene Struktur aufzubauen und vor allem ein Administrationsbüro einzurichten. Derzeit sind  bei der Soko Hypo drei Beamte mit der Erledigung umfangreicher administrativer Aufgaben beschäftigt.  Wir haben auch ein EDV-Programm (Convera) zur professionellen Datenrecherche installiert um bei einem momentanen Stand von ca. 50.000 Ermittlungsseiten Aktenteile gezielt suchen zu können. Weiters ist der Ankauf  eines speziellen Auswerteprogramms für Einvernahmen geplant. Der Soko-Leiter sollte zudem je nach Personalstand von ein bis zwei fachlich versierten Beamten vertreten werden um den kontinuierlichen Ermittlungsverlauf zu gewährleisten. Ein anderer wichtiger Bereich ist die Analyse. Dafür ist ein eigener Beamter vorgesehen der für die Sachbearbeiter grafische Übersichten zu einzelnen Projekten erstellt und nach Bedarf gezielte Fallauswertungen durchführt. Damit wird die Arbeit der Ermittlungsbeamten bestens unterstützt.

Sie sind nun in der dritten Sonderkommission. Gibt es eigentlich Unterschiede in der Arbeitsweise?

Keine Causa ist direkt mit einer anderen vergleichbar, weil die Ermittlungsschritte auf Grund der Verdachtsmomente meistens verschieden verlaufen.  Einmal gelingt es schneller die Vorwürfe zu beweisen und wie vor kurzem sogar eine Festnahme durchzuführen, in einem anderen Fall ist es schwieriger und zeitraubender sich durch Aktenberge zu arbeiten und verfahrensrelevante Ergebnisse zu erzielen.

Nach welchen Kriterien suchen Sie die Soko-Mitarbeiter aus?

Es ist wichtig  Kollegen mit verschiedenen Neigungen, Fähigkeiten und Erfahrungen in das Team zu bringen. Natürlich hat die langjährige Erfahrung im Wirtschaftsermittlungsbereich Priorität. Es ist aber auch sehr vorteilhaft weitere motivierte Kriminalbeamte und Generalisten beizuziehen, die administrative Aufgaben erledigen oder bei den sonstigen Erhebungen der Wirtschaftsermittler mitwirken.  Im weiteren Verlauf sind die Mitarbeiter von der Soko-Leitung zu begleiten und in allen erforderlichen Belangen zu unterstützen. Dabei lässt sich auch erkennen, ob jeder Mitarbeiter richtig eingesetzt ist und die zugewiesenen Aufgaben ziel- und ergebnisorientiert erledigt. Periodische Mitarbeitergespräche sowie spezifische Projektsitzungen sind dabei wichtige Instrumentarien. Wenn die Mischung stimmt, wird so nach einiger Zeit aus vielen Ich`s ein WIR und man weiß, dass es gelungen ist ein ausgezeichnetes Team zu formen!

Welchen Problemen sehen Sie sich bei der Arbeit einer Soko gegenüber?

Da gibt es eine Unmenge an Anforderungen. Ich denke da sofort an die riesige Datenmenge, - wir haben ja bis dato an die 3 Mio. Aktenseiten zu bearbeiten. Ohne entsprechende EDV-Unterstützung wäre das ohnehin gar nicht möglich. Auch gilt es aus der Vielzahl von Verdachtsmomenten die tatsächlichen Strafrechtsdelikte herauszufiltern. Es ist zu bedenken, dass wir einem Bankenkonzern mit einer Bilanzsumme von zuletzt über 43 Mrd € mit 350 Standorten in 12 Staaten  und 8000 Mitarbeitern gegenüber stehen. Da sind auch gemeinsame Arbeitsstandards innerhalb der Soko festzulegen. Vor allem ist der geregelte Informationsaustausch innerhalb des Teams sowie zu den Staatsanwälten, Sachverständigen und den Polizei- u Justizbehörden in den betroffenen Staaten zu organisieren. Ebenso sind auch die verschiedenen Gepflogenheiten, Mentalitäten bis hin zu den Fremdsprachen uvm. zu berücksichtigen.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wesentlicher Faktor von Sokos. Gibt es da Konflikte zwischen STA und SOKOS?

Öffentlichkeitsarbeit ist grundsätzlich ein wichtiges und sehr sensibles Thema. Das Ermittlungsverfahren selbst ist ja nicht öffentlich. Andererseits besteht bei solchen brisanten Großverfahren mit Schadenssummen in Millionenhöhe immenses öffentliches Interesse. Um Konflikte zu vermeiden gilt es, sich sehr diszipliniert in enger Absprache mit den Pressestellen beim .BK und der StA an den vorgegebenen Rahmen zu halten. Während der Soko BAWAG hat  hauptsächlich Staatsanwalt Mag. Krakow Pressearbeit geleistet. Erst als wir den Hauptbeschuldigten Helmut Elsner aus Frankreich überführt haben, stand die Arbeit der Soko im medialen Mittelpunkt.  Die Ermittlungen der Soko CONSTANTIA sind jetzt aufgrund der Causa Buwog und den Verbindungen zu Ex-Finanzminister Grasser im öffentlichen Fokus. In der Causa HYPO war ich aufgrund des hohen medialen Drucks vom ersten Tag an gefordert  Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Heute wird bei jedem zweiten Tötungsdelikt eine Soko gegründet. Glauben Sie nicht, dass die primären Dienste dafür genügen müssten?

Ob eine Soko gegründet wird hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab. Bei Tötungsdelikten kann dies ebenso notwendig sein wie bei komplexen Wirtschaftsverfahren. Bei diesen halte ich es auf alle Fälle für sehr sinnvoll fachlich versierte Kräfte zu bündeln um komplexe Ermittlungen zeitnah zu führen.

Es ist notwendig, dass jedes Soko-Mitglied Zugang zu allen Informationen hat. Ist dies bei Wirtschaftsdelikten nicht gefährlich, dass es eine undichte Stelle gibt?

Mit dem Risiko der undichten Stelle muss man immer leben. Es ist wichtig im Team eine Vertrauensbasis zu schaffen und auch allen die gesamte Information zugänglich zu machen. Ich denke jedem verantwortungsbewussten Ermittler ist klar wie sehr laufende Ermittlungen durch mangelnde Verschwiegenheit beeinträchtigt werden können. Im Bawag Verfahren wurde der Soko  die Weitergabe von Informationen vorgeworfen. Das hat sogar zu Ermittlungen des BIA geführt. Zu einem späteren Zeitpunkt hat sich dann herausgestellt, dass die undichte Stelle in einem ganz anderen Bereich gelegen ist.

Eine heikle Frage. Wie weit gibt es auf Sokos Druck von Seite der Politik?

Das wird auch immer wieder vermutet, aber einen Druck im Hinblick auf direkte politische Interventionen hat es bisher nicht gegeben. Druck entsteht aber unweigerlich wegen der  öffentlichen Erwartungshaltung und der intensiven Berichterstattung sowie der meist hohen Arbeitsbelastung und den Zielen die man sich mit dem Team selbst auferlegt.

Mit Oberstleutnant Bernhard Gaber sprachen Richard Benda und Helmut Bärtl