|
EU-Projekt - GODIACs Eltern |
|
|
Tam Hanna
Hinter dem griffigen Namen Godiac verbirgt sich ein EU-Projekt, welches mit vollem Namen „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” heißt.
Dies ist ein mit 1.2 Millionen Euro dotiertes Projekt, welches vom schwedischen Innenministerium gestartet und zu 30% finanziert wird – den Rest bezahlt die EU. Das Ziel ist die Beobachtung von „polizeilichen Großlagen“, also angemeldeten und nicht angemeldeten bzw gewaltsamen Demonstrationen [1] [2].
GODIACs Eltern Auch wenn GODIAC selbst bis dato keine nutzbaren Berichte geliefert hat, ist es nicht das erste derartige Projekt – schon das 2004 gestartete und 2007 verlängerte EU-SEC befasste sich mit der „Sicherung von Großveranstaltungen“ [4]. Obwohl die zweite Stufe des EU-SEC-Projekts erst 2011 ausläuft, gibt es bereits seit dem Dezember 2007 einen von der EU verabschiedeten Leitfaden für Polizei- und Sicherheitsbehörden [3]. Darin finden sich – unter anderem – folgende Empfehlungen: · Einrichtung zentraler Kontaktstellen · Festlegung einer Medienstrategie · Frühe Planung der Gesamtstrategie · Informationsaustausch (z.B. IgaST-Datenbank der BRD [5]) · Weitestgehende Strafverfolgung von Auffällig gewordenen
#nowkr Zum Erstellen einer Studie über polizeilichen Großlagen braucht man - logischerweise – polizeilichen Großlagen. Der Castor-Protest und der NATO-.Gipfel in Lissabon sind zweifellos nützlich, aber zu groß - der alljährlich in Wien stattfindende WKR-Ball samt zugehöriger Gegendemonstration kommt ob der limitierten „Interessentenpopulation“ gerade recht..
2010 2010 wurde die Gegendemonstration aufgelöst; Demonstranten wurden eingekesselt und mit mittelmäßigem Erfolg verwaltungsstrafrechtlich verfolgt. Da Medienvertreter im Kessel festsaßen, war die berichterstattungstechnische Ausbeute suboptimal.
2011 – neue Ideen 2011 setzte man auf neue Konzepte. Am markantesten war zweifelsohne die exzellente Medienbetreuung. [3] AR Christian Hahslinger gab während der Ausschreitungen Interviews, und verhinderte so die Ausbreitung von inkorrekten Gerüchten (aus zum aufrecht Gehen Unfähigen werden dank Twitter schnell Polizeiopfer). Polizisten marschierten vor dem Demonstrationszug, und „säuberten“ die Strasse nach Möglichkeit von Wurfobjekten. Da Demonstranten ihre mechanischen Wurfgeschosse in der Regel vor Ort rekrutieren, führte dies zu einer massiven Reduktion von Sachbeschädigungsvorfällen. Man versuchte, permanent „einen Schritt voraus“ zu sein. Dadurch entstanden kleine Grüppchen, die sich permanent weiterbewegten, wenig Aufmerksamkeit erregten und den Verkehr nicht übermäßig behinderten:
[1] http://www.statewatch.org/news/2010/nov/eu-policing-protests-godiac-project.pdf [2] http://derstandard.at/1293371093104/Anti-WKR-Demo-unter-EU-Aufsicht [3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32007H1222%2801%29:DE:HTML
|