Josef W. Lohmann

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat, so steht es in unserer Verfassung und so wird es auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verstanden. Aufgabe der Exekutive ist es dabei, die geltende Rechtsordnung mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen. Verbrecher, die andere Menschen an Leib und Leben schädigen, oder ihnen materiellen Schaden zufügen, sollen dingfest gemacht und ordentlichen Gerichten zugeführt werden.

Zu den wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Zusammenhang gehört die ebenfalls in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlung. Dabei gibt es weder Vorrechte eines Standes, einer Familie, oder der Herkunft. Verdächtige haben ungeachtet ihrer materiellen Möglichkeiten Anspruch auf  professionelle Rechtshilfe und Verteidigung. So unbestritten und wichtig diese Rechte für Beklagte sind, schützen Sie nur einen Teil der Beteiligten. Dafür gibt es gerade in der letzten Zeit zahlreiche Beispiele.

Kampagnen gegen  Polizei und Justiz

Da behaupten Verdächtige, mit teilweise öffentlichkeitswirksamer Unterstützung, wie sehr sie durch die Strafverfolgungsbehörden Unrecht erlitten hätten. Netzwerke, die von vielen Menschen im Glauben an eine grundsätzlich gute Sache unterstützt und gefördert werden, wenden sich „spontan“ mit professionell geplanten Kampagnen gegen  Polizei und Justiz.

Da werden Bruchstücke aus Ermittlungsergebnissen zitiert und ein Puzzle aus Dichtung und falschen Verdächtigungen als Tatsachenbericht präsentiert. Neu dabei ist auch, dass diese Kampagnen gegen rechtsstaatliche Einrichtungen und Organe auch von dem einen oder anderen Politiker aktiv unterstützt werden.

Amtsverschwiegenheit verpflichtet

Polizeibeamte oder Funktionäre der Justiz haben hingegen nahezu keine Möglichkeit auf derartige Vorgänge zu reagieren. Sie sind durch die Amtsverschwiegenheit verpflichtet, diese Beschuldigungen im Wesentlichen kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen. Das dies in den genannten Berufsgruppen oftmals zu Frust führt darf nicht wundern. Als vor wenigen Wochen ein junger Polizist in Ausübung seines Dienstes getötet und sein Kollege schwer verletzt wurde, war dies gerade mal ein paar Zeilen in der Lokalpresse wert. Als ein nachweislich seit längerer Zeit erfolgreich tätiger Drogendealer gestellt und dabei verletzt wurde, spekulierte man seitenweise darüber ob diese Verletzung nicht zu vermeiden gewesen wäre.

Die Abschiebung als Bumerang

Einem ermittelnden Staatsanwalt, welcher prominenten Finanzjongleuren auf der Spur ist, wird vorgeworfen schlechte Arbeit zu leisten. Würde er alle Schwierigkeiten aufzählen die ihm dabei, oft unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel, gemacht werden, wäre er diesen Fall bald los und hätte sogar mit disziplinären Schwierigkeiten zu rechnen. Ähnliches gilt in weiterem Sinne auch für andere Verwaltungsbehörden.

Auch die Abschiebung von Ausländern welche in verschiedenster Weise bei uns kriminell wurden, kann sich rasch als Bumerang erweisen. Kirchen und andere soziale Institutionen und Medien welche sich für den Verbleib der scheinbar netten Familie einsetzen, dürfen über diese Hintergründe nicht informiert werden. Das dieses Thema zunehmend an Aktualität gewinnt zeigt ein Vorschlag von Justizministerin Bandion Ortner.

Neue Kommunikationsform

Unter dem Begriff „Ermitteln und vermitteln“ soll eine neue Kommunikationsform entstehen. Diese darf einerseits Ermittlungserfolge nicht gefährden und soll andererseits ein möglichst grosses Maß an öffentlicher Information zulassen. Gleichzeitig muss der Schutz von Persönlichkeitsrechten weiterhin gegeben sein. So soll der immer wieder auftauchenden Meinung entgegengetreten werden, dass die Justizbehörden untätig seien. Dabei geht es zweifellos auch um jene spektakulären Fälle die letzten Zeit die immer wieder für Kritik sorgten.

Dieses Vorhaben der Justiz ist vor alle im Licht moderner Kommunikationstechniken ein durchaus  interessanter Ansatz. Dass die Vereinigung Kriminaldienst Österreichs diese Bestrebungen der  Justizministerin unterstützt ist daher nur allzu verständlich.

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