Europäische Sicherheit im Wandel

Auf den ersten Blick scheint Migration und Integration eigentlich kein polizeiliches, sondern ein humanitäres, vielleicht soziales Thema zu sein. Die Situation auf Lampedusa bestätigt aber, dass es sehr wohl für die Polizei Relevanz hat.

Dass die Emigration tausender Tunesier in Richtung Italien zeitgleich mit dem 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin stattfand, konnte im Vorfeld niemand ahnen, doch die Brisanz der Situation flimmerte von jedem Bildschirm. Augenscheinlich wurde damit auch Skeptikern, die das Problem alleine mit Sozialhelfern bereinigen wollen, gezeigt: Die Polizei steht an vorderster Front, wenn Migranten in Massen in Richtung „Festung Europa“ ziehen. Hier waren es eben italienische, gestern waren es die Griechen und wer morgen damit beschäftigt sein wird, kann man nicht wissen. Auch der Veranstaltungsort Berlin zeigt, was passiert wenn die Integration nicht klappt. Und wieder ist die Polizei an vorderster Front und muss die Versäumnisse und Fehlentwicklungen bei der Integration ausbaden.

Daten und Fakten

Die Schwierigkeiten bei Behandlung des Problems zeigten sich während der Konferenz augenscheinlich. Aus einem ehemals nationalstaatlichen Problem ist eines der EU geworden und dort ist man sich (wie verwunderlich) uneins über die Vorgangsweise. Von Seite der Politiker, es waren immerhin drei EU-Kommissare, mehrere deutsche Innenminister und etliche Abgeordnete anwesend, gab es weise Ratschläge was man tun könnte oder sollte. Klartext sprachen dagegen die Polizisten. Vor allem der Exekutivdirektor von FRONTEX, der Finne Ilkka Laitinen, zeigte die globale Dimension der Migrationswege und die Schwierigkeit der Bekämpfung auf (Siehe nebenstehender Bericht). Auch Mathias Seeger, seines Zeichens Präsident der Bundespolizei, verging sich nicht in philosophische Gefilde, sondern berichtete klar Daten und Fakten. 32.000 bearbeitete Fälle, 17.800 Geschleuste und 700 Schleuser festgenommen, 570 Verfahren wegen Organisierter Kriminalität – das waren die Eckpfeiler der Arbeit der Bundespolizei und des Vortrages von Seeger.

Trittbrettfahrer auf dem Flüchtlingszug

Die österreichische Delegation stellte unter den ca. 1.400 Teilnehmern aus 60 Ländern nur eine kleine Gruppe,  doch ihr Sprecher, der Landespolizeikommandant von Wien General Karl Mahrer, sorgte dafür, dass wie bereits im Vorjahr der österreichische Weg zur Behandlung eines Problems Erstaunen hervorrief. Mahrer belegte mit Zahlen, dass im Gegensatz zu Europa, wo die Zahl der Asylanträge steigt, in Österreich ein Rückgang von minus 33% zu verzeichnen ist. So schlecht kann also die Behandlung des Problems Migration in Österreich nicht sein. Ein wesentlicher Faktor bei der österreichischen Methode ist, die sofortige Ausscheidung von s.g. Wirtschaftsflüchtlingen. Nach Zahlen des BMI, sind das ca. 85% aller Personen, die um Asyl ansuchen. Die Konzentration auf die wirklichen Flüchtlinge, die Beschleunigung der Verfahren und die Abschiebung aller „Trittbrettfahrer auf dem Flüchtlingszug“ hat dazu geführt, dass Schlepper ihre Opfer lieber in anderen Ländern abliefern, wo sie eher in das Herrschaftsgebiet der Schattenwirtschaft abtauchen können.

Bedrohungslage durch islamistischen Terror

Zu leugnen, dass  das Problem Migration und Integration auch mit Terrorismus Schnittpunkte hat, wäre blauäugig. So war das Thema „Bedrohungslage durch islamistischen Terror“ in verschiedenen Vorträgen direkt oder indirekt präsent. Die Aussage eines Vortragenden „Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber die meisten Terroristen sind Moslems.“ war wohl eine Kernaussage. Überraschend auch die Aussage von Ribal Al-Assad (Präsident der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien): Erst die Unterstützung der arabischen Diktaturen durch den Westen hat die Moslembrüder und die Al Kaida stark gemacht.

Neben dem Hauptthema wurden im Laufe des Kongresses noch 13 Fachforen zu aktuellen Sicherheitsfragen abgehalten. Vor allem das Forum über Internetpolizei war stark gefragt, sind doch in dieser Richtung die stärksten Zuwachsraten zu verzeichnen. Wirtschaftsspionage, Internationale Polizeimissionen, Antidiskriminierung in der Polizeiausbildung und weitere Themen wurden von Interessierten stark angenommen.